Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 27.07.2021 - 3 K 27/21

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 27.07.2021 - 3 K 27/21

Gesetze: AO § 152 Abs. 2 ; AO § 152 Abs. 5

Abgabenordnung: Verfassungsmäßigkeit des Mindest-Verspätungszuschlags

Leitsatz

Der Mindestbetrag für Verspätungszuschläge von 25 € je Monat nach § 152 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz AO ist auch im Fall der nach § 152 Abs. 2 AO zwingenden Festsetzung nicht im Hinblick auf eine möglicherweise geringere Steuer wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig.

Fundstelle(n):
GmbH-StB 2022 S. 30 Nr. 1
HAAAH-93298

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