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BFH 06.05.2021 II R 24/19, StuB 21/2021 S. 871

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben

(1) Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i. V. mit § 1 Abs. 2 S. 872ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen. (2) Solche Zahlungen stellen rückwirkende Ereignisse i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (Bezug: § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1, § 29 Abs. 1 ErbStG; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

Praxishinweise

(1) Nach dem Tod des Vaters 1997 legte der damalige Nachlassrichter ein unklares Testament dahingehend aus, dass die Mutter des Klägers alleine Vollerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann und er und seine beiden Brüder nach dem Tod der Mutter Schlusserben seien. Dementsprechend wurde ein Erbschein erteilt. Die Mutter üb...