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Gewerbesteuer | Steuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen (BFH)
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG
erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst
erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die
nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus
erzielte Gewinn der Gewerbesteuer (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG in der in den Erhebungszeiträumen 2009 bis 2011 geltenden Fassung sind von der Gewerbesteuer befreit Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime, wenn bei ihnen im Erhebungszeitraum mindestens 40 % der Leistungen den in § 61 Abs. 1 SGB XII oder den in § 53 Nr. 2 AO genannten Personen zugutegekommen sind. Ferner sind nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG in der in den Erhebungszeiträumen 2009 bis 2011 geltenden Fassung Einrich...