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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. - L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH

Gesetze: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2; § 7 Abs 1 S 4 SGB 2; § 7 Abs 1 S 5 SGB 2; § 30 Abs 3 SGB 1; § 4a Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rückausnahme des § 7 Abs 1 S 4 und 5 SGB II setzt nicht nur eine einmalige Anmeldung bei der Meldebehörde, sondern ein durchgehendes Gemeldetsein im Bundesgebiet für die Dauer von mindestens fünf Jahren voraus.

Fundstelle(n):
BAAAH-95714

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