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IWB 23/2021 S. 925

Thüringer FG | Inländische Steuerpflicht von EU-Tagegeldern für einen FRONTEX-Einsatz in Griechenland

(1) Tagegelder, die die FRONTEX-Agentur einem deutschen Beamten zahlt, der an sie von seinem deutschen Dienstherrn für Einsätze zur Unterstützung der griechischen Küstenwache zur Dienstverrichtung abgeordnet worden ist, sind weder nach Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EU v.  noch nach § 3 Nr. 64 EStG noch nach Art. 17 und 18 der VO (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU (FRONTEX) i. V. mit Art. 12 des Protokolls Nr. 7 zum AEUV über die Vorrechte und Befreiungen der EU (ABl EU 2012 Nr. C 326 S. 1) im Inland in voller Höhe steuerbefreit. (2) Hält sich der Beamte im Rahmen der FRONTEX-Einsätze jeweils insgesamt nicht länger als 183 Tage während ...