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NWB Nr. 24 vom Beilage Seite 1

Kauf, Übergabe und Pacht eines Einzelunternehmens mit Vertragsmustern

von Notarassessor Dr. iur. Stephan Schuck, Sinzig

S. 3Kauf, Übergabe und Pacht von Einzelunternehmen haben in der Vertragsgestaltung viele Parallelen. Es wird daher zunächst der umfassendere Kauf angesprochen. In den Kapiteln, die auf die Besonderheiten der Übergabe und der Pacht eingehen, wird an geeigneter Stelle verwiesen.

I. Kauf eines Einzelunternehmens

1. Form

Der Kaufvertrag über ein Einzelunternehmen bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Lediglich für die Anmeldung zum Handelsregister ist zwingend die Form der öffentlichen Beglaubigung vorgesehen. Der Vertrag muß jedoch notariell beurkundet werden, wenn im Zusammenhang mit dem Unternehmen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte oder GmbH-Geschäftsanteile mitverkauft werden. Im übrigen wird die notarielle Beurkundung darüber hinaus auch aus Kosten- und Beweisgründen sowie der Möglichkeit zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung gewählt.

2. Vertragsgegenstand

a) Der Kauf eines Einzelunternehmens wirft seiner Natur nach erheblich mehr Schwierigkeiten auf als der Erwerb eines Unternehmens über die Abtretung von Gesellsc...