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Erbschaftsteuer | Vereinbarkeit der §§ 16 Abs. 2 ErbStG und 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG mit Unionsrecht (EuGH)
Der EuGH hat zur Vereinbarkeit der
§§ 16 Abs. 2
ErbStG und 10 Abs. 6 Satz 2
ErbStG mit der
Kapitalverkehrsfreiheit entschieden. Die erste Vorschrift hält der EuGH für
unionsrechtskonform, die zweite nicht ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin ist österreichische Staatsangehörige und wohnt in Österreich. Sie ist die Tochter von E, der ebenfalls österreichischer Staatsbürger war und in Österreich wohnte und der am verstarb.
E war Eigentümer dreier bebauter Grundstücke sowie eines unbebauten Grundstücks in Deutschland. Er hatte ein Testament errichtet, mit dem er seine Tochter zu seiner Alleinerbin einsetzte, während seine Ehefrau und sein Sohn Anspruch auf einen Pflichtteil hatten.
Nach dem Tod ihres Vaters verpflichtete sich die...