Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Gesetze: Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
Instanzenzug: Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: III - 2 Ws 45/19 Beschlussvorgehend LG Essen Az: I StVK 1900/17 Beschlussnachgehend Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 852/20 Nichtannahmebeschluss
Gründe
1Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien gegen den Beschwerdeführer ergangenen Freiheitsstrafe durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom - I StVK 1900/17 -, bestätigt durch den III - 2 Ws 45/19 -, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom und wiederholt.
2Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom verwiesen.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211221.2bvr085220
Fundstelle(n):
ZAAAI-00802