Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh)
Gesetze: § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
Instanzenzug: Saarländisches Az: OLG Ausl (A) 44/2018 Beschlussvorgehend Saarländisches Az: OLG Ausl (A) 44/2018 Beschlussvorgehend Saarländisches Az: OLG Ausl (A) 44/2018 Beschlussvorgehend Az: 2 BvR 1214/21 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 1214/21 Stattgebender Kammerbeschlussnachgehend Az: 2 BvR 1214/21 Einstweilige Anordnung
Gründe
1Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.
II.
2Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom verwiesen.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211220.2bvr121421
Fundstelle(n):
TAAAI-00804