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Kommentierte Nachricht NWB Sanieren 1/2022 S. 28

Insolvenzrecht | Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes (AG)

Beruft sich ein Gläubiger im Rahmen einer Insolvenzantragstellung zur Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes auf die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, sind auch die Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, die in den Zeitraum des § 3 COVInsAG (Antragstellung zwischen dem und dem ) fallen.

Der Entscheidung des Amtsgerichts lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger beantragte mit Datum zum die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grundlage rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum bis .

Die Schuldnerin beglich die gesamten Beitragsrückstände im laufenden Antragsverfahren, woraufhin die Antragstellerin den Insolvenzantrag für erl...