Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 02.09.2021 VI R 47/18, StuB 2/2022 S. 81

Einkommen-/Lohnsteuer | Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer- Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens

Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen eine Haftung des Geschäftsführers i. S. der §§ 34, 35, 69 AO in Betracht kommt (Bezug: § 42d Abs. 1 Nr. 1, § 41a Abs. 1, § 39c, § 39 Abs. 3, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG; § 39d EStG a. F.).

Praxishinweise

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO können die Finanzbehörden die Steuerschuld oder die Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 5 AO) gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen (§ 42d Abs. 3 Satz 2 EStG). Daher muss die Behörde insbesondere zum Ausdruck bringen, warum sie den Haftungsschuldner anstatt des Steuerschuldners oder anstelle anderer ebenfalls für die Haftung in Betracht kommender Personen in Anspruch nimmt (z. B.