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Einkommensteuer | Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber (FG)
Die ausländische Betriebsstätte
einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als solche nicht
als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA anzusehen. Der von der
Rechtsprechung entwickelte sog. wirtschaftliche Arbeitgeber-Begriff stellt auf
eine "rechtlich selbständige Person" ab (, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20; Revisionen
zugelassen).
Sachverhalt: Die in Deutschland ansässige Klägerin wird in der Rechtsform einer AG betrieben und ist über Zweigniederlassungen weltweit tätig. Die in den Auslandsniederlassungen tätigen Arbeitnehmer hatten ihren Wohnsitz jeweils im Beschäftigungsstaat. In unregelmäßigen zeitlichen Abständen kamen sie für kurzfristige Dienstreisen z.B. zu Schulungen oder P...