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Verfahrensrecht | Vorläufige Steuerfestsetzungen (BMF)
Bund und Länder haben beschlossen,
Einkommensteuerfestsetzungen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wegen der Frage
der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für
Aktienveräußerungsverluste nach
§ 20 Abs. 6
Satz 4 EStG (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F.) vorläufig
durchzuführen ().
Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen, soweit dies verfahrensrechtlich möglich ist:
Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Satz 1 und 2 EStG
Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung
Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus d...