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BFH 09.07.2021 IX R 11/20, StuB 3/2022 S. 121

Einkommensteuer | Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie

Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt – ebenso wie die Immobilie selbst – zur Vermögenssphäre. Die Ersatzleistung führt nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, soweit sie nicht nachweislich dazu dient, bei diesen Einkünften geltend gemachte Werbungskosten zu ersetzen. Lässt sich nicht aufklären, für welchen Aufwand das Bergbauunternehmen Ersatz geleistet hat, geht dies zulasten des FA (Bezug: § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 528, § 530, § 566 Abs. 1 BGB; § 114, § 117 BBergG).

Praxishinweise

Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt u. a., wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliche...BStBl 2018 II S. 341BStBl 1993 II S. 748