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NWB Nr. 7 vom Seite 448

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur GmbH im Jahr 2021

Leitlinien zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und zur Stellung des Geschäftsführers

Dr. Christoph Hülsmann

In den zur GmbH im Jahre 2021 ergangenen Entscheidungen hat der BGH seine kasuistische Judikatur zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste fortgeführt und zudem richtungsweisende Leitlinien vor allem zur Stellung des Geschäftsführers sowie zu dessen Befugnissen und Haftung formuliert. Der nachfolgende Report referiert zusammenfassend die maßgeblichen Urteile und Beschlüsse in chronologischer Reihenfolge.

I. Anfechtungsbefugnis trotz Streichung aus der Gesellschafterliste

[i]Legitimationswirkung der GesellschafterlisteDie kasuistische Judikatur zu den Grenzen der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 1, § 40 GmbHG) hat der II. Zivilsenat mit dem Urteil v.  - II ZR 391/18, NWB AAAAH-71941) fortgesetzt.

Sachverhalt:

Auf einer Gesellschafterversammlung der A-GmbH wurde die Einziehung der Geschäftsanteile des Gesellschafters G, seine Abberufung als Geschäftsführer, die fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrags und die Ermächtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen G beschlossen. Die von G im Gegenzug zur Abstimmung gestellte Abberufung der anderen Geschäftsführer [i]Arens, NWB 1/2022 S. 51und der Ausschluss der Mitgesellschafter wurden vo...