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"Zinsanpassungsgesetz (§ 233a AO)"
NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben.
Aktueller Stand:
: Gesetz im BGBl I S. 1142 verkündet
: Verabschiedung Bundesrat
: 2./3. Lesung Bundestag
: Stellungnahme Bundesrat (keine Einwendungen geäußert)
: 1. Lesung Bundestag
: Bundesregierung beschließt Zinsanpassungsgesetz
: BMF veröffentlicht Referentenentwurf auf seiner Homepage
Schwerpunkt des "Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" ist die vom BVerfG mit seinem am veröffentlichen (BGBl. I 2021 S. 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO. Die Neuregelung muss s...