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Verfahrensrecht | Zulässigkeit einer nur von einem Ehegatten erhobenen Klage bei Zusammenveranlagung (BFH)
Erhebt im Falle einer
Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid
und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem
klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon
entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid gemäß
§ 269 Abs.
2 Satz 2 AO nicht mehr beantragt werden kann
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage des Klagevorbringens möglich erscheinen.
Sachverhalt: Streitig ist, ob eine a...