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Gesetzgebung | Zehn Entlastungsschritte für Deutschland (BMF)
Der Koalitionsausschuss hat sich am
vor dem
Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn
Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden
sollen.
Folgende Maßnahmen sind geplant:
Wegfall der EEG-Umlage: Angesichts der gestiegenen Strompreise für Verbraucher und die Wirtschaft soll die EEG-Umlage bereits zum entfallen. Die Koalition verbindet damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in Höhe von 3,723 ct/kWh in vollem Umfang weitergeben. Die Übertragungsnetzbetreiber sollen verpflichtet werden, die EEG-Umlage angesichts veränderter Rahmenbedingungen unterjährig neu zu berechnen. Die Ausnahmen, die an die EEG-Umlage gekoppelt sind, ...