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LAG München Urteil v. - 9 Sa 332/21

Gesetze: BGB § 297; BGB § 315 Abs. 3; BGB § 611; BGB § 615; BGB § 618; GewO § 106 S. 2; ArbSchG § 3; ArbSchG § 4; Corona-ArbSchV § 2 Abs. 5; DSGVO Art. 9 Abs. 1; DSGVO Abs. 2; TVG § 1

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

Fundstelle(n):
OAAAI-05249

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