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NWB Nr. 32 vom Seite 2669 Fach 2a Seite 2161

Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 2000

von Ministerialrat Josef Lohrer, Oberviechtach

I. Steuerliche Begriffsbestimmungen, Steuergeheimnis

1. Gesetze

Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d. h. ergänzungsbedürftig, ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Hiervon zu unterscheiden ist der sog. rechtspolitische Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber doch nicht - gemessen an der dem Gesetz immanenten Teleologie - als planwidrig, unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist. Ob eine Regelungslücke oder lediglich ein rechtspolitischer Fehler vorliegt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist (, BStBl 2000 II S. 220; , BStBl 2000 II S. 288).

Nachträgliche Eingriffe belastender Steuergesetze in abgeschlossene Tatbestände („echte Rückwirkung„ bzw. nach der neueren Terminologie des 2. Senats des BVerfG „Rück...BStBl 2000 II S. 344

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