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NWB Nr. 23 vom Seite 1789 Fach 3a Seite 1477

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 3. Vierteljahr 1991 zur Einkommensteuer

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Einkommensteuer behandelt im Anschluß an den Bericht in NWB F. 3a S. 1476 alle im 3. Vierteljahr 1991 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rspr. zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d) und zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a).

Einkünfte/Einkunftsarten

1. Zum Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG

(BStBl II S. 704; LX99394) betr. § 2a EStG.

Hinweise: Baranowski, KFR F. 11 EStG § 2a, 2/91, S. 301; Anm. in HFR 1992 S. 11.

Wieder einmal ging es um den Ausgleich eines in der Schweiz erzielten Verlustes aus Vermietung und Verpachtung mit den positiven Einkünften der Stpfl. in der Bundesrepublik Deutschland 1983. Die Stpfl. halten § 2a EStG für verfassungswidrig. Die Klage gegen die Auffassung des FA, der Verlustausgleich sei durch § 2a EStG verboten, hatte keinen Erfolg (EFG 1986 S. 408). Ebenso wie das FG Rhld.-Pfalz sah auch der BFH im Revisionsverfahren keinen Verstoß gegen Art. 3 oder gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Nun könnte man auch hier an die allgemeine Lebenserfahrung erinnern, daß eine falsche Aussage nicht dadurch glaubwürdiger w...

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