Gesetze: § 34 Abs 3 Nr 3 PatG, § 9 Abs 4 PatV

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des Luftvolumens während des Leerlaufbetriebs“ – zur Patentfähigkeit -  zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung einer „Schätzeinrichtung“ – Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands

Fundstelle(n):
QAAAI-15006