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NWB Nr. 42 vom Seite 2675 Fach 5a Seite 9

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 1984

von Ltd. Ministerialrat Dr. Walter Kratzer, München/Bad Heilbrunn

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschließlich Berlin (West).

Die nachfolgende Darstellung gibt einen systematischen Überblick über die im 1. Halbjahr 1984 im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichte Rechtsprechung des BFH zur GewSt.

Steuergegenstand, Steuerpflicht § 2 GewStG

1. Umwandlung und Veräußerung von Mietwohnungen

(BStBl 1984 II S. 137) betr. § 2 GewStG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Der BFH entschied, daß die Umwandlung einer Großzahl bisher bereits dem Eigentümer gehörender und als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschließenden Verkäufe der Eigentumswohnungen dann nicht den Rahmen privater Vermögensverwaltung überschreiten, wenn der Verkäufer die Wohnungen lediglich in einen zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt; dazu kann unter Berücksichtigung des bei Mietwohnungen Ortsüblichen auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehören. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Verkäufer in nicht unerheblichem Umfang Modernisierungsmaßnahmen vornimmt. Die letztgenannten Maßnahmen stellt der BFH einer Mitwirkung des Verkäufers parzellierter unbebauter Grundstücke an der Erschließung des zu verkaufenden Geländes gleich, eine T...