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NWB Nr. 25 vom Seite 1945 Fach 5a Seite 91

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 1991

von Ministerialdirigent Dr. Walter Kratzer, Bad Heilbrunn

Die nachfolgende Zusammenstellung gibt einen systematischen Überblick über die im 2. Halbjahr 1991 im BStBl Teil II zur GewSt veröffentlichten Entscheidungen des BFH.

Steuergegenstand § 2 GewStG

1. Gewerblicher Wertpapierhandel

(BStBl II S. 631; LX98145) betr. § 2 Abs. 1 GewStG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Hinweis: Jung, NWB-Blickpunkt Steuern 10/91.

Der Kl., Angestellter in der Wertpapierabteilung einer Bank, hatte insgesamt 58 Geschäfte mit festverzinslichen Wertpapieren getätigt. In nahezu allen Geschäften war ”taggleich durchgehandelt” worden. Die Einnahmen aus diesen Geschäften betrugen 1,2 Mio DM. Streitig war die GewSt-Pflicht.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, daß der Kl. mit dem An- und Verkauf von Rentenwerten gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielte. Zwar gehören Wertpapiergeschäfte selbst in erheblichem Umfang im allgemeinen noch zur privaten Vermögensverwaltung, auch wenn diese Geschäfte von Angehörigen der Bankbranche getätigt werden. Gewinne aus Wertpapiergeschäften können jedoch dann zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, wenn besondere Umstände vorliegen. Solche besonderen Umstände hat der BFH im vorliegenden Fall angenommen und darin gesehen, daß der Kl. den Rentenhandel überwie...