GmS_OGB, Beschluss v. 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

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GmS_OGB Beschluss v. 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

Gesetze: § 143 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 13 GVG, § 129 InsO

(Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)

Leitsatz

Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 8.11.2017 - VII ZB 9/15
BSG 15.9.2016 - B 12 R 4/15 R
BSG 15.9.2016 - B 12 R 3/15 R
BSG 15.9.2016 - B 12 R 2/15 R
OLG Düsseldorf 1.10.2015 - I-6 U 169/14
BAG 17.9.2014 - 10 AZB 4/14
BAG 21.11.2013 - 6 AZR 979/11
BAG 24.10.2013 - 6 AZR 467/12
BAG 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
BAG 18.7.2013 - 6 AZR 47/12
BGH 6.12.2012 - IX ZB 89/12
BGH 6.12.2012 - IX ZB 84/12

Fundstelle(n):
KAAAI-18712

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(Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)

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