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NWB Nr. 46 vom Seite 3495 Fach 7a Seite 297

Übersicht über die Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer in den Jahren 1987 und 1988

von Dr. Wilfried Wagner, Richter am BFH, München

Lieferung/sonstige Leistung

29. Sog. Minusgeschäft

(BStBl II S. 657; LX78423) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, 8, § 10 Abs. 1 Satz 4 UStG 1967.

Hinweise: Burhoff, NWB F. 7 S. 3883; KFR F. 7 UStG § 3, 1/87, S. 213 (Laule).

Mit dieser und den folgenden beiden Entscheidungen wurde die Rspr. zur Abgrenzung von Lieferung/Vermittlung im Gebrauchtwagenhandel weiter gefestigt.

Als eigene Lieferung und nicht als Vermittlungsgeschäft des Händlers beurteilte der V. Senat folgende Gebrauchtwagengeschäfte: Der Händler nahm beim Neuwagengeschäft den Gebrauchtwagen in Zahlung. Er rechnete von vorneherein einen vereinbarten ”Mindestverkaufspreis” auf den Neuwagenpreis an, verkaufte den Gebrauchtwagen aber ggf. unter dem Mindestpreis ”im Namen und für Rechnung” des Kunden. Die Mindestpreisanrechnung (in endgültiger Weise) wurde vom BFH als Festpreisverkauf des Gebrauchtwagens an den Händler angesehen.

30. Vermittlung

(BStBl 1988 II S. 153; LX81062) betr. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 4 UStG 1973.

Hinweise: Burhoff, NWB F. 7 S. 3883; KFR F. 7 UStG § 3, 1/88, S. 83 (Mößlang).

Die Klin verkaufte sog. Jahreswagen von Werksangehörigen nach den Musterverträgen lt. Anlage zum BdF-Schr. v. und (USt...