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Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 1. Vierteljahr 1984
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die Besprechung der BFH-Urteile wird im Anschluß an fortgesetzt. Die Urteile sind wie bisher nach Rechtsgebieten und Paragraphen geordnet. Wegen ihrer Bedeutung ist auch die Entscheidung des aufgenommen.
Grundvermögen
1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung von § 79 BewG Wohngrundstücken im Ertragswertverfahren
, BStBl 1984 II S. 20
Es handelt sich um die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei der Hauptfeststellung der EW von Nachkriegswohnbauten im Ertragswertverfahren von der preisgebundenen Jahresrohmiete auch dann auszugehen sei, wenn diese bereits vor dem Bewertungsstichtag auf Grund der bestehenden Gesetzeslage erhöht worden ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BewÄndG 1965). Der Stpfl. war Eigentümer eines von ihm 1960 erbauten und von ihm selbst bewohnten EinfH (Gesamtaufwand 75 905 DM). Zur Finanzierung hatte er u. a. von der OFD ein Wohnungsfürsorgedarlehen von 20 000 DM erhalten. Bei der Hauptfeststellung wurde das EinfH, ausgehend von einem qm-Preis von 3,52 DM, mit einem EW von 61 900 DM bewertet. In seinem erfolglosen Einspru...