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NWB Nr. 26 vom Seite 1729 Fach 9a Seite 451

Lexikon der BFH-Entscheidungen zum Bewertungs- und Vermögensteuerrecht im 4. Vierteljahr 1987

von Regierungsdirektor a. D. K. Eisenblätter, Herrsching a. A.

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

Die Besprechung der BFH-Urteile wird im Anschluß an NWB F. 9a S. 450 fortgesetzt. Die Urteile sind wie bisher nach Rechtsgebieten und Paragraphen geordnet.

Gemeiner Wert

1. Bemessung des gemeinen Werts von für das Ausland § 9 BewG bestimmten Ausrüstungsgegenständen bei der

Sonderumsatzsteuer

, BStBl II S. 769, betr. § 9 Abs. 2 BewG; § 3 Abs. 1 Nr. 2 AbsichG.

Die Stpfl. ist ein Chemieunternehmen. Eine ihrer Organgesellschaften ist ein Ingenieurbetrieb (GmbH), der Chemieanlagen errichtet. Es werden die Anlagen geplant, die benötigten Ausrüstungsgegenstände gekauft, für deren Versand zu den Baustellen gesorgt, die Bau- und Montagearbeiten übernommen, die Anlagen mit Garantielauf in Gang gesetzt und in der Mehrzahl der Fälle auch die Finanzierung geregelt. Zumeist werden sämtliche Leistungen bis zur Herstellung schlüsselfertiger Anlagen übernommen.

Im Streitjahr 1969 versandte die Stpfl. in erheblichem Umfang Ausrüstungsgegenstände für die Errichtung ortsgebundener Anlagen, die sie im Inland erworben hatte, in das Ausland. Es waren z. T. sog. Serienerzeugnisse (vertretbare Sachen), im übrigen Sonderanfertigungen für...