Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien

H 27 Hinweise

Abrundung im Fall der Steuerübernahme

H 31 Hinweise

Gemischte Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage
>H 68 (3)

Schenkung unter Duldungsauflage
>R 17 (7); H 17 (7)

Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG
>R 68

Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden und Lasten mit Vermögensgegenständen

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden (Lasten) mit Vermögensgegenständen i. S. des § 10 Abs. 6 ErbStG setzt voraus, dass die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die diesen Vermögensgegenstand betreffen (BFH v. 21.7.1972, BStBl 1973 II S. 3, v. 28.1.1972, BStBl 1972 II S. 416) und die Schuld den Vermögensgegenstand wirtschaftlich belastet (BFH v. 21.7.1972, BStBl 1973 II S. 3, und v. 19.5.1967, BStBl 1967 III S. 596). Bei der Belastung eines Grundstücks muss die Schuldaufnahme dem Erwerb (z. B. Belegung des Restkaufpreises durch Aufnahme einer Hypothek), der Herstellung, der Erhaltung oder Verbesserung des belastenden Grundstücks gedient haben (BFH v. 28.9.1962, BStBl 1962 III S. 535). Die hypothekarische Sicherung der Schuld an einem Grundstück reicht deshalb für sich allein noch nicht aus, um den wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Grundstück herbeizuführen (BFH v. 28.9.1962, BStBl 1962 III S. 535). Der wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Vermögensgegenstand muss beim Erbfall bereits bestanden haben; er wird durch die Gesamtrechtsnachfolge nicht herbeigeführt, wenn er beim Erblasser nicht bestanden hat (BFH v. 28.9.1962, BStBl 1962 III S. 535). Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist auch gegeben, wenn die Schuld oder Last erst mit dem Erwerb (z. B. Duldungsauflage) begründet wird. Entsprechendes gilt für die Schuld zur Leistung des Pflichtteils, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erbschaft, durch deren Anfall der Pflichtteilsanspruch ausgelöst wird, steht (BFH v. 21.7.1972, BStBl 1973 II S. 3).

Beispiel zur Pflichtteilskürzung:

Alleinerbin des Erblassers E ist seine Tochter T; Sohn S macht den Pflichtteil in Höhe von 1 800 000 € geltend. Der Nachlass besteht aus folgendem Vermögen (Steuerwert):

H 56 Hinweise

Begünstigter Erwerb bei Familienstiftungen
>R 69 Satz 3

Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden

Begünstigter Erwerb durch Schenkung unter Lebenden ist insbesondere die freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als weitere begünstigte Erwerbe kommen in Betracht:

1. der Erwerb infolge Vollziehung einer vom Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Schenker gesetzten Bedingung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Der Auflagenbegünstigte erwirbt insoweit das begünstigte Vermögen vom Schenker. Die Weitergabeverpflichtung führt beim Auflagenbeschwerten dazu, dass er insoweit die Begünstigungen nicht in Anspruch nehmen kann (>R 61),

2. die Bereicherung des Ehegatten bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG),

3. die Abfindung für einen Erbverzicht (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG), wenn der künftige Erblasser die Abfindung in Form begünstigten Vermögens leistet,

4. der Erwerb des Nacherbens vom Vorerben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor deren Eintritt (§ 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG). Auch bei Ausüben des Wahlrechts nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG erwirbt der Nacherbe begünstigtes Vermögen unmittelbar vom Vorerben,

5. derÜbergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG) und der Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG),

6. die vorzeitige Abfindung für aufschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene Ansprüche (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG), wenn der Schenker selbst die Abfindung in Form begünstigten Vermögens leistet,

7. der Erwerb durch Übergang des Anteils an einer PersGes auf die verbleibenden Mitgesellschafter (Anwachsungserwerb) oder der Erwerb begünstigter Anteile an einer KapGes aufgrund gesellschaftsvertraglicher Übertragungspflichtung (§ 7 Abs. 7 ErbStG).

H 70 (1) Hinweise

Selbständigkeit der Vorerwerbe und des Letzterwerbs
BFH v. 17.4.1991 (BStBl 1991 II S. 522) und v. 7.10.1998 (BStBl 1999 II S. 25)

Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG beim Verzicht auf Renten- oder Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 ErbStG

Hat der Schenker sich bei der Übertragung des Vermögens einen Nießbrauch oder ein Rentenrecht ausbedungen und verzichtet er hierauf zu einem späteren Zeitpunkt, ist der beim Verzicht zu veranlagende Erwerb (H 85 (4)) mit dem nicht um die Belastung gekürzten unsprünglichen Erwerb (Bruttoerwerb, R 85 Abs. 3) zusammenzurechnen. Verzichtet nicht der Schenker, sondern ein Dritter, dem das Recht eingeräumt worden war, kann die in dem Verzicht liegende Schenkung nur mit früheren Zuwendungen des Verzichtenden zusammengerechnet werden.

H 71 (3) Hinweise

Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG bei der Zusammenrechnung

Bei der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe verlieren die einzelnen Erwerbe nicht ihre Selbständigkeit (BFH v. 17.4.1991, BStBl 1991 II S. 522), und v. 7.10.1998, BStBl 1999 II S. 25). Die Tarifbegrenzung kann sich deshalb nur auswirken, soweit beim Letzterwerb tarifbegünstigtes Vermögen vorhanden ist.

H 82 Hinweise

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer bei der Zusammenrechnung

H 85 (3) Hinweise

Berechnung des Stundungsbetrags

H 115 Hinweise

Ansatz von Forderungen und Schulden

Forderungen und Schulden des Gesellschafters gegenüber der PersGes sind anzusetzen, soweit sie bei der stl. Gewinnermittlung zum BV der Gesellschaft gehören. Allerdings steht einer Forderung der PersGes an einen Gesellschafter, die in der Gesamthandsbilanz auszuweisen ist, nicht immer ein entsprechender Schuldposten in einer Sonderbilanz dieses Gesellschafters gegenüber. Bei der Ermittlung des Werts des BV kann die entsprechende Schuld nicht abgezogen werden. Wegen der Berücksichtigung bei der Aufteilung des Werts des BV der PersGes >H 116.

Ansatz von Sonderbetriebsvermögen

H 116 Hinweise

Aufteilung des Werts des BV

Bei der Aufteilung des Werts des BV ist von dem in der Vermögensaufstellung ermittelten Wert des BV auszugehen, wie es sich aus der Gesamthandsbilanz der PersGes und etwaiger Ergänzungs- bzw. Sonderbilanzen des Gesellschafters, dessen Beteiligung zu bewerten ist, ergibt. Vorab sind dem jeweiligen Gesellschafter die zum Sonder-BV behörenden WG einschießlich Forderungen sowie Schulden mit dem Wert zuzurechnen, mit dem sie im Wert des BV der PersGes enthalten sind. Die Kapitalkonten aller Gesellschafter aus der Gesamthandsbilanz und die Kapitalkonten aus den Ergänzungsbilanzen des übertragenden Gesellschafters sind dem jeweiligen Gesellschafter vorweg zuzurechnen. Zum Kapitalkonto rechnen neben dem Festkapital auch der Anteil an einer gesamthänderischen Gewinnrücklage und die variablen Kapitalkonten, soweit es sich dabei um Eigenkapital der Gesellschaft handelt.

H 133 (3) Hinweise

Ermittlung von Anteilen am Betriebswert nach § 142 Abs. 4 BewG

1. Nach § 141 Abs. 2 BewG werden bei der Berechnung des Betriebswerts - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse - zunächst die Ertragswertanteile sämtlicher WG des Betriebsteils berücksichtigt. Anschließend wird der Betriebswert gemäß § 142 Abs. 1 BewG ermittelt. In Pachtfällen und bei sonstigen Nutzungsüberlassungen sind die Ertragswertanteile der nicht im Eigentum des Stpfl. stehenden oder der nicht mitverpachteten WG auszuscheiden.

   Werden nur Flächen verpachtet, sind beim Verpächter die im Ertragswert dieser Flächen enthaltenen Anteile für Wirtschaftsgebäude sowie für stehende und umlaufende Betriebsmittel abzuziehen.

   Werden nur Flächen zugepachtet ist beim Pächter der im Ertragswert dieser Flächen enthaltene Anteil für den Grund und Boden abzuziehen.

   Ist ein Betrieb mit eisernem Inventar gemäß §§ 582a ff. BGB verpachtet worden oder § 48a BewG bei der Ermittlung des Betriebswerts angewandt worden, ist eine Aufteilung nach § 142 Abs. 4 BewG nicht vorzunehmen.

2. Die auszuscheidenden Ertragswertanteile sind wie folgt zu ermitteln:

H 161 Hinweise

Abweichende Grundstücksmerkmale

Inhaltlich gleichlautend
Gleich lautende Erl. der obersten FinBeh der Länder v. 31.07.2002
Finanzministerium Baden-Württemberg v. 31.07.2002 - S 3715/8
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. 31.07.2002 - 34 – S 3715 – 004 – 28275/02
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. 31.07.2002 - III B 15 – S 3715 – 1/02
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg v. 31.07.2002 - 33 S 3715 – 1/02
Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen v. 31.07.2002 - S 3715 – 13
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg v. 31.07.2002 - 51 – S 3715 – 09/97
Hessisches Ministerium der Finanzen v. 31.07.2002 - S 3715 A – 18 – II B 22
Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern v. 31.07.2002 - IV 340 – S 3715 – 1/02
Niedersächsisches Finanzministerium v. 31.07.2002 - S 3715 – 8 – 34.1
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen v. 31.07.2002 - S 3900 – 28 – V A 2
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz v. 31.07.2002 - S 3715 A – 447
Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Saarland v. 31.07.2002 - B/5–2 – 144/02 – S 3715
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 31.07.2002 - 35 – S 3715 – 13/11 –42952
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt v. 31.07.2002 - 44 – S 3715 – 14
Ministerium für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein v. 31.07.2002 - VI 311 – S 3715 – 010
Thüringer Finanzministerium v. 31.07.2002 - S 3715 A – 05 – 204(S)

Fundstelle(n):
BStBl 2002 I Seite 668
SAAAA-83244