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NWB Nr. 28 vom Seite 2339 Fach 17a Seite 1421

Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1995 zum Bilanzsteuerrecht

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Aktivierung/Passivierung

1. Aktivierung oder Sofortabzug von Erschließungsbeiträgen

a) (BStBl II S. 632; LX127034) betr. §§ 4, 6 EStG.

Hinweise: Eggers, KFR F. 3 EStG § 6, 1/95, S. 271; Gosch, StBp 1995 S. 212.

Das Betriebsgelände der klagenden KG (Stpfl.) bestand aus mehreren Grundstücken, die zunächst durch eine Bundesstraße erschlossen waren. Durch eine von der Gemeinde neu errichtete, zur Bundesstraße parallel verlaufende Straße wurde eines der Grundstücke der Stpfl. zu einem Eckgrundstück, und ein anderes erhielt eine Zufahrtsmöglichkeit an der neuen Straße. Der Streit zwischen der KG und dem FA ging um die Frage, ob die im Streitjahr 1988 gezahlten Erschließungsbeiträge (192 942 DM) als BA abgezogen werden konnten (so die Meinung der KG) oder als Anschaffungskosten für den Grund und Boden aktiviert werden mußten, wie das FA meinte. Das FG Rheinland-Pfalz gab der Klage der Stpfl. statt. Die vom FA beim BFH eingelegte Revision war teilweise begründet.

Der IV. Senat erinnert zunächst daran, daß Kosten für erstmalige Erschließungsanlagen nach der st. Rspr. des BFH (nachträgliche) Anschaff...