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NWB Nr. 37 vom Seite 2913 Fach 26 Seite 3467

Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 1. Halbjahr 1992 -

von Richter Günter Brede, Kassel

I. Individualarbeitsrecht

1. Allgemeines Arbeitsvertragsrecht

a) Einstellung - Fragerecht

Nach der st. Rspr. des BAG im Rahmen von Einstellungsgesprächen (auch Personalfragebogen) sind Fragen nach persönlichen Tatsachen nur zulässig, wenn sie mit dem zu begründenden Arbeitsverhältnis im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Hatte das BAG zu diesem Thema entschieden, daß die Frage nach der Kenntnis einer vorliegenden Schwangerschaft nur gestellt werden darf, wenn sich für den zu besetzenden Arbeitsplatz nur Frauen beworben haben, ansonsten ein Verstoß gegen Art. 3 GG vorliege, hat das LAG Düsseldorf die Unzulässigkeit des Fragerechts auch auf die Fälle ausgedehnt, in denen ausschließlich Bewerbungen von Frauen um die ausgeschriebene Position vorliegen (, DB 1992, 1194).

b) Arbeitnehmer - freier Mitarbeiter -- NWB F.26 S. 2187

Für die Frage, ob Honorarlehrkräfte einer Bildungseinrichtung Arbeitnehmer (AN) oder freie Mitarbeiter sind, ist entscheidend, ob und wie intensiv die Honorarkräfte in den Lehrkörper und in den Lehrbetrieb integriert sind und in welchem Umfang sie den Inhalt ihrer Tätigkeit, die Art und Weise der Durchführung, ihr...

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