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NWB Nr. 38 vom Seite 3452

MEINUNGEN STELLUNGNAHMEN

Der ständige Vertreter

- Eine neue Einnahmequelle für den Staatssäckel? -

von Rechtsanwältin Isolde Schulze, Flensburg-Jarplund

Die deutsche Gesetzgebung, insbesondere zuletzt die im Steuerrecht, sorgt in zunehmendem Maße für Unmut unter ausländischen Unternehmen, die in der Bundesrepublik tätig werden. Der Gedanke der Freizügigkeit - zumindest innerhalb der EU - wird teilweise ad absurdum geführt. War es nach Einführung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vor allem die ausländische Bauwirtschaft, die über bürokratische Hindernisse und kleinlichste Handhabung der Gesetzesvorschriften klagte, waren seit Einführung des neuen - und zwischenzeitlich wieder in Abschaffung befindlichen (vgl. dazu NWB EN-Nr. 1092/99) - § 50a Abs. 7 EStG nahezu alle Branchen von einem gewaltigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand betroffen. Machten ausländische Unternehmer ihrem Unmut über das AEntG noch mit ”gewerblichem Rassismus” Luft, kursierte inzwischen der Begriff der ”ethnischen Säuberung”.

Dabei dürfte der jetzt laufende Papierkrieg wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs darstellen, wenn man sich der Tragweite der Meldepflichten nach demS. 3453AEntG und der nach § 50a EStG bereits erfolgten Meldungen erst einmal rich...

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