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BGH 25.10.2021 AnwZ (Brfg) 37/20, NWB 12/2022 S. 820

Syndikus | Keine Zulassung eines weisungsgebundenen Geschäftsführers

Der Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt steht entgegen, dass die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit bei der Gesellschaft in Anbetracht seiner Stellung als Geschäftsführer, der dem gesellschaftsrechtlichen Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung unterliegt (§ 37 Abs. 1 GmbHG), nicht gewährleistet ist (vgl. § 46 Abs. 3 und 4 BRAO), sofern der Gesellschaftsvertrag keine hiervon abweichende Regelung enthält.

Anmerkung:

Reicht damit eine entsprechende schuldrechtliche Regelung (nur) im Dienstvertrag nicht aus, gilt Gleiches für eine Erklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden der GmbH, dass diese in Bezug auf die anwaltliche Tätigkeit ihres Geschäftsführers von ihrem Weisungsrecht keinen Gebrauch machen werde. Denn auch diese Erklärung hat keine Auswirkungen auf die grundsätzliche Weis...