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BFH 20.10.2021 XI R 2/20, StuB 7/2022 S. 278

Umsatzsteuer | Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Stpfl. aufgrund des „Mensing“, NWB EAAAH-06813, darauf beruft, dass auch die Lieferung von Kunstgegenständen, die er zuvor im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung vom Urheber (oder dessen Rechtsnachfolgern) erworben hat, unter die Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL fällt, nach Rz. 49 dieses Urteils die Bemessungsgrundlage ausschließlich nach Unionsrecht zu bestimmen, so dass die Auslegung einer Vorschrift des nationalen Rechts (hier: § 25a Abs. 3 Satz 3 UStG), dass die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Steuer nicht zur Bemessungsgrundlage gehört, durch das letztinstanzliche nationale Ge...