Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Berlin-Brandenburg 04.06.2021 L 26 BA 61/19, NWB 13/2022 S. 894

SV-Status | Chauffeur in einem Fahrdienst-Unternehmen

Ist ein Chauffeur für ein Fahrdienstleistungen anbietendes Unternehmen in dessen betriebliche Organisation eingegliedert und den Weisungen seines Auftraggebers unterworfen, hat er ein unternehmerisches Risiko nicht zu tragen, erfolgt die Abrechnung der Fahrdienstleistungen über das Unternehmen, stellt dieses die Fahrzeuge zur Verfügung und trägt die anfallenden Kosten und sind die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen, ist von dem Bestehen einer abhängigen Beschäftigung auszugehen.

Anmerkung:

Dem widerspricht nicht die Anmeldung eines selbständigen Gewerbes durch den Chauffeur. Die Gewerbeanmeldung als solche lässt keinen Schluss auf eine abhängige [i]Kastenbauer, NWB 48/2021 S. 3528Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu. Die Anmeldung eines Gewerbes und die V...