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Gesetzgebung | Bundesrat fordert bessere Bekämpfung von Mietwucher (hib)
Der Bundesrat dringt auf eine
bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf
(BT-Drucks. 20/1239) schlägt
die Länderkammer eine Änderung in § 5 („Mietpreisüberhöhung“) des
Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) vor. Demnach soll künftig schon
ordnungswidrig handeln, wer „bei Vorliegen eines geringen Angebots an
vergleichbaren Räumen“ ein „unangemessen“ hohes Entgelt für
Wohnräume fordert.
Bisher sieht die Norm vor, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der „infolge der Ausnutzung eines geringen Angebotes an vergleichbaren Räumen“ ein „unangemessen“ hohes Entgelt für Wohnräume fordert. Zudem soll nach Willen der Länderkammer die maximale Höhe des Bußgeldes von 50.000 € auf 100.000 € erhöht werden.
Die Länderkammer führt zur Begründung an:
Die Bußgeldbewehrung s...