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LSG Berlin-Brandenburg 03.12.2021 L 1 KR 1/17, NWB 14/2022 S. 964

SV-Status | Mehrere alleinvertretungsberechtigte GmbH-Geschäftsführer

Erheblich kann der Einfluss eines GmbH-Geschäftsführers sein, den er in einer anderen GmbH (Muttergesellschaft) ausüben kann, die ihrerseits an der GmbH beteiligt ist, bei der seine abhängige Beschäftigung infrage steht. Das setzt aber voraus, dass er nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen in der Lage ist, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der (Tochter-)GmbH zu verhindern, in der er selbst Geschäftsführer ohne eigene Beteiligung am Gesellschaftskapital ist.

Anmerkung:

Die Stellung als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Tochtergesellschaft ermöglichte dem Geschäftsführer vorliegend nicht, jederzeit wirksam eine Gegenstimme zu einem von dem anderen Gesellschafter der Muttergesellschaft gestellten Antrag abzugeben. Da seine Ehefrau auch alleinvertretungsberechtigte Gese...