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Gewerbemietrecht | Mietzahlungspflicht während des Lockdowns (OLG)
Ein Anspruch auf Kürzung der Miete
für eine Lagerhalle während des sog. Lockdowns besteht nicht (OLG Oldenburg,
Urteil v. - 2 U 234/21, Revision
zugelassen).
Hintergrund: Während des Lockdowns Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert: Es gibt ein neues Gesetz, nach dem ein "Wegfall der Geschäftsgrundlage" vermutet wird, wenn die gemieteten Räumlichkeiten wegen des Lockdowns nicht oder nur noch mit erheblichen Einschränkungen verwendet werden können (Art. 240 § 7 EGBGB).
Sachverhalt: Im Streitfall berief sich ein Möbelhaus auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Das LG Osnabrück vertrat die Ansicht, dass die Miete für die an...