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Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf Ehegatten
Ehegatten können beim Grundstückserwerb sowohl als GbR als auch als Bruchteilgemeinschaft auftreten. Für die Steuerfestsetzung kommt es – je nachdem welcher Fall vorliegt – auch auf die genaue Adressierung an. Die aktuelle Entscheidung des BFH zeigt exemplarisch auf, welche Probleme es beim Grundstückserwerb in Bezug auf die Umsatzsteuer geben kann ().
I. Leitsätze
Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, so dass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steuerfreiheit keine Steuerschuld einer GbR nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 UStG besteht.
II. Sachverhalt
Klägerin in dem Ausgangssachverhalt () ist eine GbR, die aus zwei Eheleuten besteht. Streitig war, ob die GbR als Steuerschuldnerin nach § 13b UStG in Anspruch genommen werden konnte. Im Ausgangssachverhalt erwarben die Eheleute zwei Wohnungen in einem Seniorenpflege- und Seniorenwohnzentrum. Sie erwarben von einer GmbH & Co. KG jeweils das hälftige Mieteigentum an den beiden Objekten. Es handelte sich um Anlageobjekte, bei denen eine Vermietungsgarantie über 25 Jahre vereinbart wurde.
Die notariellen Kaufvert...