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Oberste FinBeh der Länder 31.03.2022 G 1425, StuB 8/2022 S. 316

Gewerbesteuer | Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei regelmäßig durch die Überlassung von möblierten Wohnungen, aber auch durch sonstige Unterstützungsleistungen erfolgen.

Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes unterliegen dem Grunde nach der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum nicht geprüft.

Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen – wie bspw. aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygi...