BPatG, Beschluss v. 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlandpartei (Wortzeichen)" – teilweise Unterscheidungskraft – Doppel-, Mehrfachbenennung im Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Vorbehalt der Prüfung im Umfang der tenorierten Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf formelle Erfordernisse des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:090322B29Wpat20.18.0

Fundstelle(n):
MAAAI-61582

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