Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 20.10.2021 XI R 2/21, StuB 10/2022 S. 399

Umsatzsteuer | Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung

Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegt (Bezug: § 3 Abs. 1, Abs. 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 15 UStG; Art. 6 Abs. 1, 2 MwSt-DVO).

Praxishinweise

Der BFH hob damit das Urteil des Sächsischen , NWB ZAAAI-03498 (EFG 2021 S. 1674), auf, das die streitigen Umsätze in der vom Kläger betriebenen Betriebskantine als dem ermäßigten Steuersatz unterliegende „Lieferung“ von Lebensmitteln nach § 3 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit Anlage 2 eingestuft hatte. Im Urteilsfall waren Umsätze der Jahre 2011 bis 2016 streitig. Der Kläger konnte sich daher nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG berufen, wonach nach dem