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Arbeitsrecht | Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben (BAG)
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben
nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit
einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für
Arbeit ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18. Juni bis zum kündigte sie insgesamt 17 Arbeitsverhältnisse. Mit ihrer Klage hat die Klägerin ua. geltend gemacht, die ihr am zugegangene Kündigung sei nach § 134 BGB nichtig, weil die Beklagte – als solches un-streitig – nicht zuvor gegenüber der Agentur für Arbeit die Angaben gemäß § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG gemacht habe.
Die Vorinstanzen haben die Massenentlassungsanzeige der Beklagten für unwirksam gehalten und der ...