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Kommentierte Nachricht NWB EV 6/2022 S. 205

Steuerstrafrecht | Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Anzeige der Vorschenkung (FG)

Die Beteiligten stritten darüber, ob im Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheids bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Sachverhalt (auszugsweise)
Die Erblasserin verstarb am und wurde von ihrem Ehemann (Kläger) testamentarisch als Alleinerbe beerbt. Kurz vor ihrem Tod brachte die Erblasserin am ausländisches Wertpapiervermögen i. H. von rund 1,526 Mio. € in eine mit dem Kläger gemeinsam errichtete Lebensversicherung ein. Hierbei handelte es sich unstreitig um eine Schenkung i. H. von rund 763 T€ an den Kläger.

Zur Prüfung der Notwendigkeit einer erbschaftsteuerlichen Festsetzung wendete sich das Finanzamt im März 2007 im Wege eines Amtshilfeersuchens an das Nachlassgericht. In dem vom Kläger dort eingereichten Nachlassverzeich...