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§ 4d EStG Zuwendungen an rückgedeckte Unterstützungskassen; fondsgebundene Lebensversicherung als Rückdeckungsversicherung
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu ihrer Frage, ob und ggf. in welchem Umfang bei dem von Ihnen geschilderten Vertragsmodell Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine rückgedeckte Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn die Unterstützungskasse ihre in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen durch eine fondsgebundene Lebensversicherung rückdeckt, die eine garantierte Versicherungsleistung vorsieht, nehme ich nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder allgemein wie folgt Stellung:
Nach § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG ist eine Unterstützungskasse als rückgedeckt anzusehen, soweit sie sich die Mittel für ihre Versorgungsleistungen durch Abschluß einer Versicherung verschafft. Ob eine Versicherung vorliegt, ist nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (vgl. c- 27/96 -). Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist eine Versicherung im Sinne des VAG. Werden die von der Unterstützungskasse in Aussicht gestellten Leistungen über eine derartige Versicherung rückgedeckt, liegt dem Grunde nach eine rückgedeckte Unterstützungskasse im Sinne des § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c EStG vor.
Der Betriebsausgab...