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BFH 15.12.2021 XI R 19/18, StuB 12/2022 S. 477

Umsatzsteuer | Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel

(1) Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. (2) Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. (3) Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag (Bezug: § 15 Abs. 1a, § 14c Abs. 1, § 17 Abs. 1 UStG; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG).

Praxishinweise

Nicht abziehbar sind gem. § 15 Abs. 1a UStG die Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, entfallen. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG umf...BStBl 2009 II S. 206