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Online-Nachricht - Freitag, 17.06.2022

Verfahrensrecht | Fehlende Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides (BFH)

Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 €, ergibt sich aus einem Steuerbescheid, der eine Steuer von 0 € festsetzt, keine für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage erforderliche Beschwer (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die im Streitjahr 2012 von dem Kläger gegenüber den Sozialleistungsträgern durchgeführte Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung, die andere Leistungserbringer im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes erbrachten, als Zweckbetrieb anzusehen ist.

Hierzu führten die Ri...

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