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BFH  - IX R 9/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SolZG 1995 § 1 Abs 1, SolZG 1995 § 1 Abs 4, GG Art 106 Abs 1 Nr 6

Rechtsfrage

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab verfassungswidrig?

Ergänzungsabgabe; Solidaritätszuschlag

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 370 Nr. 12
BBK-Kurznachricht Nr. 22/2023 S. 990
BFH/PR 2024 S. 63 Nr. 2
DStR 2023 S. 2569 Nr. 46
StuB-Bilanzreport Nr. 22/2023 S. 919
EAAAJ-15905

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