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NWB Nr. 26 vom Seite 1852

Rechtsänderungen 2021/2022 (nicht nur) im Verbraucherschutz

Wichtige Fortentwicklung des Verbraucherschutz- sowie des Wettbewerbsrechts

Prof. Dr. Kai E. Wünsche

Die Tätigkeit des deutschen Gesetzgebers war im Jahr 2021 u. a. von Änderungen im Verbraucherschutz geprägt. Sie betreffen unterschiedliche Rechtsbereiche. So sind einige Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zukünftig nicht mehr zulässig, für das Zustandekommen von Gas- und Stromverträgen und für Telekommunikationsverträge gelten besondere Regelungen, die Anforderungen an Preisangaben verändern sich usw. Die Zeitpunkte, zu denen diese Rechtsänderungen eintreten, sind über mehrere Monate jahresübergreifend verteilt. Und auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) führt zu einer erheblichen Veränderung der Gestaltung von AGB.

I. Digitalisierung als Hintergrund der Gesetzesänderungen

[i]Entwicklungen im Zusammenhang mit der DigitalisierungVor allem die Änderungen durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge (Gesetz v. , BGBl 2021 I S. 3433) haben ihren Ursprung in der Digitalisierung. So soll die Unwirksamkeit von Abtretungsverboten in AGB den Verbraucher in die Lage versetzen, seine Rechte im Wege einer Inkassozession durch Legal-Tech-Unternehmen durchzusetzen. Zahlreiche neue Geschäftsmodelle im Internet beinhalten Dauerschuldverhältnisse mit dig...