Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Gesetze: Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 50 IRG, § 55 IRG, § 84a Abs 1 IRG
Instanzenzug: Az: III - 2 Ws 45/19 Beschlussvorgehend LG Essen Az: I StVK 1900/17 Beschlussvorgehend Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: 2 BvR 852/20 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 852/20 Nichtannahmebeschluss
Gründe
1Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien gegen den Beschwerdeführer ergangenen Freiheitsstrafe durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom - I StVK 1900/17 -, bestätigt durch den III - 2 Ws 45/19 -, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom , und wiederholt.
2Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom verwiesen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220609.2bvr085220
Fundstelle(n):
FAAAJ-16288